Wenn die Fassade bröckelt und das Dach undicht wird, dann stehen Modernisierungsmaßnahmen an. Für Vermieter eine notwendige Maßnahme, um Schäden zu vermeiden und die Immobilie instand zu halten. Allerdings auch eine, die zumindest teilweise höhere Mieteinnahmen rechtfertigt. Oft zum Ärger der Mieter.

Es gibt in Deutschland Präzidentsfälle die Mietern die Nackenhaare hochstehen lassen. Da hat nämlich so manch ein Vermieter Modernisierungen dafür genutzt, die Mieten drastisch zu erhöhen und die alten Mieter damit rauszuekeln, weil die es sich plötzlich nicht mehr leisten konnten dort wohnen zu bleiben. Damit das nicht passiert gibt es die klare Regelung, dass Vermieter lediglich 8 Prozent ihrer Unkosten auf die Miete umlegen können. Und auch da gibt es Ausnahmen, wie jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofes zeigt. Geklagt hatte ein Mieter, der seit fünf Jahrzehnten in einer Berliner Wohnung lebt. Er bekommt Harz4 und zahlt noch einen Anteil davon für die Miete obendrauf. Doch jetzt soll er nach einer Dämmung der Decken, Instandsetzung des alten Aufzugs und Renovierung der Hausfassade plötzlich über 200 Euro monatlich mehr für die Wohnung bezahlen. Zu hoch für ihn. Der Auszug droht.

Härtfallregelungen können über Miethöhe und Bleiberecht entscheiden

In solch einem Fall kann die so genannte Härtefallregelung greifen. Demnach ist es nicht verhältnismaßig, wenn der Mann nach einer so langen Zeit seine Wohnung verliert, weil Modernisierungen ihn dazu zwingen. Deshalb darf der Vermieter leidglich 4 Euro pro Monat auf die Miete aufschlagen, mehr aber nicht. Urteile wie dieses zeigen deutlich, dass es Grenzen gibt und Moderisierungen immer nur dann erfolgen sollten, wenn sie sich wirklich nicht vermeiden lassen und nicht allein aus rein optischen Gründen, um das Objekt im Wert anzuheben und damit höhere Mieten zu rechtfertigen. Im Zweifelsfall müssen sich die Gerichte dann mit solchen Fällen beschäftigen. Das kann schnell teuer werden vor allem dann, wenn Mieter die sich in besonderen Lebenslagen befinden eben nicht dazu gezwungen werden können, mehr zu zahlen oder sich eine neue Wohnung zu suchen. Gerade in Großstädten ohnehin eine fast unlösbare Aufgabe, da Wohnraum oft knapp ist und demensprechend teuer.

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