Nach über einem Jahr erfolglosen Vermittlungsversuchen konnte das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden von Bund und Ländern nicht verabschiedet werden. Schade, denn das bedeutet endgültiges Scheitern der Bemühungen und eine Absage der von Immobilien-Eigentümern erhofften steuerlichen Förderung von Sanierungen.
Nun ist der Gesetzentwurf also endgültig gescheitert. Nichts ist es mit geförderter, energetischer Sanierung aus Haushaltsmitteln. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungen an Immobilieneigentum wäre die richtige Botschaft gewesen, wenn man die ökologische Erneuerung der Gebäudestruktur eines Staates als relevant ansieht. Zur Historie: Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsausschuss angekündigt, ab dem Jahr 2013 ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen aufzulegen. Postulierter Umfang: 300 Millionen Euro jährlich. Das Gesetz sollte energetische Modernisierungen bis 2016 fördern – mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro. Interessant ist der Hinweis, den wir auf TGA Fachplaner recherchiert haben: Aufgrund der Verteilung der direkten Steuerausfälle hätte davon der Bund 638 Mio. Euro getragen, auf 862 Millionen Einkommensteuer hätten die Länder, und Kommunen im Gegenzug verzichten müssen. Die Annahme bei TGA: ggf. wären die Mindereinnahmen durch die folgenden, zusätzlichen Investitionen und die regionale Wertschöpfung nicht nur indirekt amortisiert bzw. sogar überkompensiert worden.
Demokratie ist schon was Schönes. Man tagt ein paar Monate vor sich hin, diskutiert, spekuliert und kündigt an. Um dann offiziell festzustellen, dass alles beim Alten bleibt bzw. nichts geschieht. Nicht falsch verstehen, die Demokratie ist sicher das mit Abstand am besten geeignetste System in einem Kollektiv Gerechtigkeit und größtmöglichen materiellen Wohlstand zu schaffen. Und Kompromisse sind in einem pluralistischen Staatswesen ebenso immanent wie auch mal „Nicht-Entscheidungen“. Wir glauben aber, dass im Sinne einer sinnvollen und nachhaltigen ökologischen Umgestaltung im Vermittlungsausschuss anders hätte entschieden werden müssen. Aber auch das ist nur eine Meinung. Quellen: Immobilien Zeitung, TGA Fachplaner.