Rund 30 Milliarden Euro möchte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Medienberichten die Wiederwahl kosten lassen. Eigentlich nicht sich, sondern dem Steuerzahler. Neben einer Erhöhung des Kindergeldes und Investitionen in die Infrastruktur hat es die Kanzlerin dabei vielleicht auch auf Stimmen der Mieter abgesehen: mit der Einführung einer Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Die Opposition schlägt in dieselbe Kerbe, das freie Spiel der Marktkräfte auszuhebeln und war mit diesen Ideen gar eher dran.
Neben zahlreichen anderen kostspieligen Maßnahmen geraten derzeit steigende Mieten ins Visier der Union. Die bisherige Parteilinie sah vor, Anreize zur Mietsenkung über mehr verfügbaren Wohnraum zu erzeugen. Nun steuert die Vorsitzende in die Gegenrichtung. Mit einer so genannten Mietpreisbremse soll der Spielraum von Erhöhungen für Vermieter bei Neuvermietungen begrenzt werden. Im Wahlprogramm werde stehen, „dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen“, kündigte Merkel an. Über den Prozentsatz werden parteiintern momentan Gespräche geführt. Daneben besteht der Plan, dass ehemalige Standorte und Kasernen der Bundeswehr zu bezahlbarem Wohnraum umfunktioniert werden sollen.
Mit dem populistischen Begriff der Mietpreisbremse befindet sich die Union neuerdings auf Kurs mit der SPD. Eines der zentralen Themen der Partei um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ebenso die Begrenzung von Mieten. Die Sozialdemokraten fordern, dass bei Vollzug eines Mieterwechsels die bisherige Miete nicht auf mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ansteigen solle. In den bestehenden Mietverhältnissen soll die Miete ebenfalls um nicht mehr als 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen. Zudem möchte die SPD das Besteller-Prinzip bei der Beauftragung eines Maklers durchsetzen. Kritik an derartigen Plänen bleibt verständlicherweise nicht aus. Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ kritisierte die nun auf einmal übereinstimmenden Pläne der beiden größten Parteien und verwies darauf, dass ein großer Teil der gestiegenen Wohnkosten auch über die Energiepreise zustande gekommen sei. Hier sei ein Eingreifen dringender notwendig, informierte der Verband.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft weist zwar auf steigende Mieten hin, sieht darin aber kein Problem, in das sich die Politik durch eine „Marktordnung“ einmischen müsse. Investoren würden die entsprechenden Signale einer Knappheit erkennen und neue Wohnungen bauen. Die Förderung von Neubauten fordert ebenfalls der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und warnt bei den Plänen beider Parteien vor „unkalkulierbaren Eingriffen in das Mietrecht“. In ähnlicher Weise äußerte sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und sieht durch derartige Pläne die Sanierung und Modernisierung von bestehendem Wohnraum gefährdet – letztlich zum Schaden der Mieter, die eigentlich von solchen Plänen profitieren sollten. Wie so oft ist nicht das, was gut aussieht auch faktisch gut im Sinne der Ziele.
Weitere Nachrichten zum Thema: Handelsblatt vom 31.05.2013, n-tv vom 01.06.2013, n-tv vom 31.05.2013
Anmerkung: Dieser Artikel ist unpolitisch im Sinne einer Parteinahme. Wir halten die geplanten Eingriffe in die Mietzins-Autonomie für falsch. Der Mrkt regelt nicht alles, aber alles regeln zu wollen führt in die falsche Richtung.