Schwarzseher sollen ab 3. März flächendeckend im Rahmen einer kleinen Rasterfahndung, die seit der Volkszählung ihresgleichen sucht, identifiziert und zur Kasse gebeten werden. Zu Recht gibt es Aufschreie gegen diese intime Art der Datenspionage nach GEZ-Prellern für ein grundsätzlich nachvollziehbares Ziel. Uns stellt sich vor allem die Frage nach der Rechtsgrundlage.

Manchmal kommt einem echt die Galle hoch, wenn man die Tagespresse studiert. Anfang März wollen die öffentlich-rechtlichen Sender in Ihrer Funktion als Nachfolger der GEZ in einer groß angelegten Aktion den sogenannten Schwarzsehern an die Geldbeutel. Das eines klar ist, das geschieht im Grundsatz zu Recht, wie wir finden. Die Art und Weise aber wie diese Datenhatz organsiert werden soll, halten wir für indiskutabel. So sollen sich die neuen GEZ-Funktionäre private Daten von Bundesbürgern über das erträgliche Maß bei den Einwohnermeldeämtern besorgen dürfen. Was geht zum Beispiel der Familienstand, der Geburtstag oder die Wohnungshistorie eines Menschen irgendwelche TV-Gebühren-Jäger an? Zudem sollen Datensätze des Kraftfahrbundesamtes den Gebühren-Jägern zur Verfügung gestellt werden, ebenso der Einsatz von Adresshändlern sei zu erwarten. Ja selbst Vermieter von Ein- oder Mehrfamilienhäusern bzw. Eigentumswohnungen sollen zur Denunziation verpflichtet werden und ihre Mieter „verraten“, glaubt man unserer Quelle. Gerade bei letzterem würde ich mir einen flächendeckenden zivilen Ungehorsam wünschen, so dies der Wahrheit entspricht. Teils persönliche Daten von rund 70 Millionen Bürgern über 18 Jahren sollen über Einwohnermeldeämter abgerufen und mit GEZ-Beständen abgeglichen werden. Wo ist da die Rechtsgrundlage fragen wir uns …

Es gibt sie, die Schwarzseher, keine Frage. Und wir wollen auch keinen Zweifel daran lassen: es ist aus unserer Sicht kein Kavaliersdelikt das öffentlich-rechtliche Fernsehen unerlaubt kostenlos zu konsumieren. WDR-Funktionär Schönenborn sieht in der Existenz der theoretisch unabhängigen Sendeanstalten gar ein Fundament unserer Demokratie. Ob aber eine solche fast als Rasterfahndung zu bezeichenende, flächendeckende Aktion gerechtfertigt ist, bezweifeln, ja bestreiten wir. 800.000 Schlingel sollen es sein, die sich tagaus tagein an den Inhalten der öffentlich-rechtlichen Sender laben.

Online haben wir dazu vier Info-Fundamente gefunden. Einmal eine grundlegende Quelle zum Thema. Eine schöne Ratgeberseite rund um die GEZ und mögliche Befreiungen. Des weiteren einen kritischen Artikel, der mit scharfen Worten unter anderem eine Verpflichtung von Vermietern postuliert, eigene Mieter datenmäßig zu denunzieren. Und schließlich die GEZ Boykott Initiative eines erbitterten Gegners des Gebührensystems  generell.