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Mietpreisbremse erscheint löchrig

Mietpreisbremse erscheint löchrig

Als „Mehr Loch als Käse“ hat die Abgeordnete der Grünen Renate Künast den Vorstoß der Regierung zur Regulierung der Mieten in Ballungsgebieten beschrieben. Was sie meint ist eine Idee, die so keine Lösung bietet, weil sie viel zu spät kommt. Mit dieser Meinung ist sie nicht allein.

Jetzt ist Sie da, die Mietpreisbremse. An sich steck in Ihr auch ein guter Grundgedanke. Dennoch kommt Sie zu spät und ist zudem lückenhaft. Aufgrund von steigenden Mieten in den Innenstädten findet eine notgedrungene Abwanderung von Normalverdienern auf die ländlichen Gebiete statt. Das bringt lange Arbeitswege mit sich, schlechtere Freizeitmöglichkeiten und damit eine große Unzufriedenheit. Die Schuld wird natürlich den Vermietern zugesprochen. Aber auch Investoren tragen ihr Übriges dazu bei, denn die Sanieren, bauen neu und schlagen noch einmal ordentlich Kosten für den willigen Mieter drauf. Allgemein wird befürchtet, dass Wohnraum in den Städten bald zum unfinanzierbaren Luxus wird und nur noch diejenigen zentral leben können, die über das nötige Einkommen verfügen.

Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen

Um dem Problem des immer teurer werdenden Wohnraums entgegenzuwirken haben sich die Politiker deshalb die Mietpreisbremse ausgedacht. Die soll dafür sorgen, dass Vermieter die Mietpreise nur noch um höchstens 10 Prozent zu einer vorher definierten Vergleichsmiete für die jeweilige Region erhöhen dürfen. Allerdings sind Neubauten und Komplettsanierungen von der neuen Regelung ausgenommen. Hier können Vermieter wie bisher frei walten. Das scheint aus unserer Sicht von der Politik nicht ganz zu Ende gedacht: dann wird eben neu gebaut und saniert, um die Mieten wieder selbst bestimmen zu können.

Auch das heruntersetzen der Mieten bereits gebauter Immobilien ist nicht möglich. So entwickelt sich die Einführung der neuen Verordnung zum ersten Juni zum „Mehr Loch als Käse“-Prinzip mit einem riesigen Verwaltungsaufwand und nicht zu einer echten Hilfe für Mieter auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Wie es eigentlich gedacht war.

Neuer Wohnraum muss her

Investoren erhalten aktuell für Kapital keine nennenswerten Zinsen mehr. Daher läge es nahe, dieses in neuen Wohnraum zu stecken. In den Städten und außerhalb. Das würde sich positiv auf den Wohnungsmangel und die enormen Mietpreise auswirken. Funktionieren wird das aber nur, wenn gezielt bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Luxusbauten werden das Problem wohl nicht lösen.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass der Markt dieses Problem selbst löst, statt die Preise vom Staat regulieren zu lassen.

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